Volltextveröffentlichungen (6)

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  Abwasser, Beseitigung, Pflicht, Verband, kommunal, gemeindlich, überörtlich, Selbstverwaltungsrecht, Kernbereich, Eingriff, Vertretbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Rechtskraft, Bindungswirkung, Urteil, Verfassungsmäßigkeit, Vorlage, Veränderung, Sachlage, Rechtslage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abwasser, Beseitigung, Pflicht, Verband, kommunal, gemeindlich, überörtlich, Selbstverwaltungsrecht, Kernbereich, Eingriff, Vertretbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Rechtskraft, Bindungswirkung, Urteil, Verfassungsmäßigkeit, Vorlage, Veränderung, Sachlage, Rechtslage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die Abwasserbeseitigungspflicht eines Abwasserverbandes in seinem Gebiet; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines das kommunale Selbstverwaltungsrecht berührenden Gesetzes

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die Abwasserbeseitigungspflicht eines Abwasserverbandes in seinem Gebiet; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines das kommunale Selbstverwaltungsrecht berührenden Gesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Sonderbauwerken

Verfahrensgang

• VG Köln, 03.02.2012 - 14 K 4602/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

Papierfundstellen

• DVBl 2014, 387
• DÖV 2014, 354

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.1990 - VerfGH 2/90

  Kommunale Selbstverwaltung und Voraussetzungen zulässigen Aufgabenentzuges

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Seit Ergehen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1990 - VerfGH 2/90 -, OVGE 42, 270, sind keine tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen eingetreten, die die Grundlagen dieser Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahelegen.

  - VerfGH 2/90 -, OVGE 42, 270 = NVwZ 1991, 467 - gewesen sei.

  Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat im vorgenannten Urteil vom 17. Dezember 1990 auf Verfassungsbeschwerden von kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus dem Bereich des Beklagten entschieden, dass § 54 Abs. 1 Satz 1 und 2 LWG a. F. mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 78 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung (VerfNRW) vereinbar ist.

  Richtig ist allerdings, dass die Rechtskraft und Bindungswirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 17. Dezember 1990 sich auf den seinerzeitigen Verfahrensgegenstand sowie den Zeitpunkt beziehen, in dem das Urteil ergangen ist.

  Es hat ausgeführt, dass § 54 Abs. 1 LWG a. F. inhaltlich im Wesentlichen mit § 54 Abs. 1 LWG n. F. übereinstimmt und geprüft, ob sich seit dem Urteil vom 17. Dezember 1990 rechtserhebliche Änderungen der Sach- und/ oder Rechtslage ergeben haben.

  Diese Frage hat es verneint, indem es die Richtigkeit der das Urteil vom 17. Dezember 1990 tragenden Erwägungen als angesichts der rechtlichen Entwicklungen seit seinem Erlass "noch" gegeben gewertet hat.

  Die Abwasserbeseitigungspflicht der Abwasserverbände, also auch des Beklagten, ist gegenüber der Rechtslage im Zeitpunkt des Urteils vom 17. Dezember 1990 insbesondere nicht auf für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitigen Übernahmebescheids entscheidungserhebliche zusätzliche Maßnahmen der Abwasserbeseitigung ausgedehnt worden.

  Vor allem zeigt die Klägerin mit ihren Erwägungen zur Anwendbarkeit auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht auf, dass der Maßstab der Vertretbarkeit, so wie er vom Verfassungsgerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 1990 verstanden und angewandt worden ist, später in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgegeben worden ist oder aufgrund sonstiger Entwicklungen nicht mehr für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG n. F maßgeblich ist.

  Zudem lässt die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend eingestellten rechtlichen Wirkungen des Urteils vom 17. Dezember 1990 unberücksichtigt.

  Im Übrigen handelt es sich bei dem vom Verfassungsgerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 1990 mit entscheidendem Gewicht für die Vertretbarkeit der Aufgabenzuordnung durch § 54 Abs. 1 Satz 1 und 2 LWG a. F. genannten Gesichtspunkt der wasserwirtschaftlichen Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung des jeweiligen Vorfluters um einen Umstand, der im Kern schon der Vorgängerregelung zugrunde lag und mit der Neuregelung ersichtlich nicht in Frage gestellt werden sollte.

  Die von der Klägerin vorgetragenen tatsächlichen Auswirkungen der Vorschrift stellen als solche gegenüber den bei Erlass des Urteils vom 17. Dezember 1990 vorhandenen oder absehbar eintretenden Verhältnissen keine neu- oder andersartigen Folgen der Aufgabenzuweisung teilweise zu den Gemeinden und teilweise zu den Abwasserverbänden dar.

  Dem Zulassungsvorbringen sind keine substantiellen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Auswirkungen von § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG n. F. auf die konkreten Verhältnisse im Bereich der Klägerin aufgrund spezifischer Umstände nach Art und/oder Intensität eine entscheidungserhebliche Besonderheit gegenüber den Gegebenheiten darstellen, auf die sich das Urteil vom 17. Dezember 1990 bezieht.

  Das Zulassungsvorbringen, durch die Wasserrahmenrichtlinie (…Richtlinie 2000/60/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vom 23. Oktober 2000, ABl. L 327 vom 22. Dezember 2000, S. 1) und das Siebte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914) sei ein gegenüber der Situation im Zeitpunkt des Erlasses des Urteils vom 17. Dezember 1990 grundlegend anderes, umfassendes System zur integrierten Bewirtschaftung der Gewässer geschaffen worden, das ein Bedürfnis für einen Aufgabenentzug zulasten der Gemeinde jedenfalls habe entfallen lassen, betrifft zwar für eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof potentiell erhebliche rechtliche Entwicklungen.

  Es erschüttert aber nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass diese Entwicklungen nicht für die Verfassungswidrigkeit von § 54 Abs. 1 LWG n. F. sprechen und dementsprechend nicht geeignet sind, eine vom Urteil vom 17. Dezember 1990 abweichende Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der verbandlichen Abwasserbeseitigungspflicht zu ermöglichen.

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Verfassungsgerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 1990 den Schluss auf die objektive Vertretbarkeit des Entzugs von Teilen der Aufgabe der Abwasserbeseitigung zulasten der Gemeinden auf die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wasserbewirtschaftung gestützt hat.

  Auch diese Interessenlage hat der Verfassungsgerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 1990 bedacht; sie ist nicht weggefallen.

  Die Auffassung der Klägerin, eine durch die Aufgabenzuweisung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG n. F. zu bewirkende organisatorische Unterstützung der Erfüllung der materiellen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung sei nicht (mehr) erforderlich, lässt schon unberücksichtigt, dass dem Urteil vom 17. Dezember 1990 nicht das Kriterium einer gleichsam zwingenden Erforderlichkeit der Aufgabenübertragung auf die Abwasserverbände, sondern die Vertretbarkeit der Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde liegt.

  Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs im Urteil vom 17. Dezember 1990 greifen inhaltlich, wie ausgeführt, die Kriterien auf, die vom Bundesverfassungsgericht für die Beurteilung von Sachverhalten der gegebenen Art entwickelt worden sind und an denen es nach wie vor festhält.

  Das Verwaltungsgericht hat sich, wie ausgeführt, zur Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG n. F. unter dem Blickwinkel möglicher entscheidungsrelevanter Veränderungen der Sach- und/oder Rechtslage gegenüber dem verfassungsgerichtlichen Urteil vom 17. Dezember 1990 geäußert.

  Die von der Klägerin mit dem Zulassungsvorbringen aufgegriffene Formulierung im angefochtenen Urteil gibt die entsprechenden Erwägungen im Urteil vom 17. Dezember 1990 annähernd wörtlich und als Zitat ("so") wieder.

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Die mit der Schaffung der großen sondergesetzlichen Wasserverbände verfolgte Zielsetzung, die hauptsächlich wasserwirtschaftlich geprägt und auch bezogen speziell auf den Beklagten verfassungsrechtlich unbedenklich ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 (93), und Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89 (103 ff.) -, wurde beibehalten.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 u. a. -, a. a. O., und Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 -, a. a. O.

  Diese ebenfalls legitime Zielsetzung - vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 2 BvL 5/98 u. a. -, a. a. O. - dient dazu, die praktische und ordnungsgemäße Erledigung der öffentlichen Aufgaben zu fördern.

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  - BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 - für die Vereinbarkeit einer Regelung über die Aufgabenausstattung der Gemeinden mit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht entwickelt hat, angenommen, dass § 54 Abs. 1 Satz 1 und 2 LWG a. F. den Kernbereich der Selbstverwaltung nicht antastet und im Hinblick auf das Aufgabenverteilungsprinzip von Art. 78 VerfNRW vertretbar ist.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 u. a. -, BVerfGE 119, 331 (363), und Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, a. a. O. (152 ff.).

  - 2 BvR 1619/83 u. a. -, a. a. O.

 
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Die mit der Schaffung der großen sondergesetzlichen Wasserverbände verfolgte Zielsetzung, die hauptsächlich wasserwirtschaftlich geprägt und auch bezogen speziell auf den Beklagten verfassungsrechtlich unbedenklich ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 (93), und Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89 (103 ff.) -, wurde beibehalten.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 u. a. -, a. a. O., und Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 -, a. a. O.

• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 (399 ff.), und vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 (12 ff.).

  BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, a. a. O.

• BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81

  Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  394/58 -, a. a. O.; VerfGH NRW, Urteil vom 22. Februar 1988 - VerfGH 21/86 -, ZfW 1989, 30; BVerwG, Urteil vom 16. November 1984 - 4 C 3.81 -, ZfW 1986, 220; OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 A 1233/90 -.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 22. Februar 1988 - VerfGH 21/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 16. November 1984 - 4 C 3.81 -, a. a. O.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.02.1988 - VerfGH 21/86

  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Großen Erftverband zurückgewiesen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  394/58 -, a. a. O.; VerfGH NRW, Urteil vom 22. Februar 1988 - VerfGH 21/86 -, ZfW 1989, 30; BVerwG, Urteil vom 16. November 1984 - 4 C 3.81 -, ZfW 1986, 220; OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 A 1233/90 -.

  vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 22. Februar 1988 - VerfGH 21/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 16. November 1984 - 4 C 3.81 -, a. a. O.

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 u. a. -, BVerfGE 119, 331 (363), und Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, a. a. O. (152 ff.).
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 (399 ff.), und vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 (12 ff.).
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u. a. -, BVerfGE 86, 90 (108 f.).
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69